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Birresborn

Eifelgemeinde mit Herz

Gemeinde

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Birresborn für das Haushaltsjahr 2010 vom 15.01.2010

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland - Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art 1 des Gesetzes vom 7. April 2009 (GVBl. S. 162), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Kenntni

§1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.402.340,00 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.490.170,00 EUR

Jahresfehlbetrag - 87.830,00 EUR

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 1.234.470,00 EUR

die ordentlichen Auszahlungen auf 1.270.260,00 EUR

Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen - 35.790,00 EUR

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR

Saldo der außerordentlichen Ein- und

Auszahlungen 0,00 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.000,00 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit + 5.000,00 EUR

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

auf 67.050,00 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

auf 36.260,00 EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit + 30.790,00 EUR

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.306.520,00 EUR

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.306.520,00 EUR

Veränderung des Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr 0,00 EUR

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

- zinslose Kredite auf 0,00 EUR

- verzinste Kredite auf 0,00 EUR

zusammen auf 0,00 EUR

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 300 %

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 320 %

2. Gewerbesteuer 330 %

3. Hundesteuer

- für den ersten Hund 55,00 EUR

- für den zweiten Hund 65,00 EUR

- für jeden weiteren Hund 80,00 EUR

- für den ersten gefährlichen Hund 520,00 EUR

- für den zweiten gefährlichen Hund 620,00 EUR

- für jeden weiteren gefährlichen Hund 770,00 EUR

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

Gemeindeeinrichtung vom Hundertsatz Grundgebühr

der Grundgebühr Euro

A. Gebühren für Nutzungsrechte an Grabstätten:

I. Einzelgrabstätten:

Überlassung einer Einzelgrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2

der Friedhofssatzung für Verstorbene

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 100,00 v. H. 250,00 EUR

b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 100,00 v. H. 375,00 EUR

II. Doppelgrabstätten:

1. Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der

Friedhofssatzung 100,00 v. H. 750,00 EUR

2. Bei Verlängerung des Nutzungsrechtes bei späteren Bestattungen

wird für jedes angefangene Jahr der entsprechende Anteil der unter

Ziffer A.II.1 genannten Gebühr erhoben.

3. Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechtesnach Ablauf der ersten

Nutzungszeit wird die gleiche Gebühr nach Ziffer A.II.1 erhoben.

III. Urnengrabstätten:

1. Für eine Urnengrabstätte für die Dauer der Ruhefrist, 100,00 v. H. 175,00 EUR

dies gilt auch für Beisetzung in vorhandene Grabstätten

2. Bei Verlängerung der Nutzungszeit von Urnengrabstätten wird für

jedes angefangene Jahr der entsprechende Anteil der unter Ziffer A.III.1

genannten Gebühr erhoben

3. Für eine anonyme Urnengrabstätte 100,00 v. H. 350,00 EUR

IV. Mehrfachgrabstätten:

1. Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach

§ 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung (Erstbestattung) für jede

vorgesehene Belegung 100,00 v. H. 375,00 EUR

2. Bei Verlängerung des Nutzungsrechtes bei späteren

Bestattungen wird für jedes angefangene Jahr der entsprechende

Anteil der unter Ziffer A.IV.1. genannten Gebühr erhoben.

V. Gemischte Grabstätten:

1. Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach

§ 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung (Erstbestattung) 100,00 v. H. 375,00 EUR

Gemeindeeinrichtung vom Hundertsatz Grundgebühr

der Grundgebühr Euro

2. Bei Verlängerung der Nutzungszeit für die Beisetzung

einer Urne wird für jedes angefangene Jahr der entsprechende

Anteil der unter Ziffer A.I. genannten Gebühr erhoben.

B. Ausheben und Schließen von Gräbern

Die Grabstätten werden von dem Friedhofspersonal bzw. den

Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wiederverfüllt.

1. Für die Bestattung eines Verstorbenen bis zum

vollendeten 5. Lebensjahr 100,00 v. H. 175,00 EUR

2. Für die Bestattung eines Verstorbenen ab dem

vollendeten 5. Lebensjahr 100,00 v. H. 350,00 EUR

3. Für die Beisetzung einer Urne 100,00 v. H. 100,00 EUR

4. Für Urnendoppelgrab 100,00 v. H. 130,00 EUR

C. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen:

1. Umbettungen werden durch gewerbliche Unternehmen durchgeführt

Die hierbei anfallenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern

zu erstatten.

2. Für das Ausgraben v. Aschen/Urnen 100,00 v. H. 100,00 EUR

3. Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung

von Aschen/Urnen werden Gebühren gem. Buchstabe B erhoben.

D. Benutzung der Leichenhalle und ihrer Einrichtungen:

Benutzung der Leichenhalle und der Einsegnungshalle

einschließlich Reinigung 100,00 v. H. 150,00 EUR

Benutzung der Leichenhalle und der Einsegnungshalle

einschl. Reinigung (ohne Kühlung) 100,00 v. H. 100,00 EUR

E. Abraumbeseitigung:

1. Für die Beseitigung von Kränzen, Blumenschmuck und sonstigem

Abraum wird bei jeder Bestattung eine einmalige Gebühr erhoben von 100,00 v. H. 75,00 EUR

2. Bei Urnenbeisetzung 100,00 v. H. 35,00 EUR

3. Bei Urnenbeisetzung in ein vorhandenes Grab 100,00 v. H. 25,00 EUR

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2008 betrug 9.842.064,33 EUR. Zum 31.12.2009 liegt der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals bei 9.848.414,33 EUR und zum 31.12.2010 bei 9.760.584,33 EUR.

§ 7

Wertgrenzen für Investitionen

Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Ortsgemeinde Birresborn, den 15.01.2010

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Zander gez. Pauly

Ortsbürgermeister Bürgermeister

Kenntnis genommen gem. § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 14.12.1973 (GVBl.) in der z.Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit Schreiben vom 06.01.2010, AZ.: 1-11821/OG Birresborn.

Der unausgeglichene Haushalt stellt einen Verstoß gegen die Bestimmungen des § 93 Absatz 4 der Gemeindeordnung (GemO) dar. Dieser Verstoß wurde durch die Kommunalaufsicht gem. § 121 GemO beanstandet.

(DS)

Daun, den 06.01.2010

Kreisverwaltung Vulkaneifel

im Auftrage: Günter Willems

Hinweis:

Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Birresborn liegt zur Einsichtnahme vom Montag, 25. Januar 2010 bis Dienstag, 2. Februar 2010 von Montag bis Donnerstag während der Dienstzeiten von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr, in der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Zimmer 105 öffentlich aus.

Hinweis:

Entsprechend der Vorschriften des § 24 Abs. 6 (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung oder Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ortsgemeinde Birresborn, 15.01.2010

Verbandsgemeinde Gerolstein

gez. Zander gez. Pauly

Ortsbürgermeister Bürgermeister

Kontext
Datum 22.01.2010
Quelle Quelle: et Blättchen
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