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Birresborn

Eifelgemeinde mit Herz

Gemeinde

Straßenausbauprogramm Kreis Vulkaneifel 2011 und 2015; BIRRESBORN

Einstimmige Originalversion der Resolution des Ortsgemeinderates Birresborn zum Thema K 77 Birresborn nach Salm

Aufgrund verschiedener Veröffentlichungen in Tages- und Wochenzeitungen sowie aufgrund der Äußerung des Landrates des Landkreises Vulkaneifel in der Kreistagssitzung vom 07.06.2010 steht nicht eine Verschiebung der Sanierung der Kreisstraße 77 zwischen Birresborn und Rom zur Disposition, sondern die endgültige Einziehung dieser Kreisstraße.

Der Ortsgemeinde Birresborn sind die Zwänge zur Sparsamkeit und Kosteneinsparung in allen Bereichen der Kommunen sowie in allen Ebenen der Verwaltungen bewusst. Daher besteht auch Verständnis dafür, dass sämtliche Bereiche und dabei insbesondere größere Investitionsmaßnahmen hinsichtlich der daraus resultierenden Kosten sehr kritisch hinterfragt und zur Disposition gestellt werden. Deswegen ist es auch aus Sicht der Ortsgemeinde Birresborn nachvollziehbar, dass der Ausbau bzw. eine Grundinstandsetzung der K 77 zunächst zurückgestellt wurde. Die Ortsgemeinde hat auch die Begründungen der anerkannten Naturschutzverbände zur Kenntnis genommen.

Allerdings sprechen folgende Argumente im Abwägungs- und Entscheidungsprozess aus Sicht der Ortsgemeinde Birresborn gegen eine Einziehung:

• Kernaussage bei der Ausweisung des Naturparks Vulkaneifel war immer, dass die Ortsgemeinden durch den Naturpark keine Nachteile zu befürchten haben. Wird die K 77 eingezogen, erleidet vordringlich die Ortsgemeinde Birresborn mit dem Ortsteil Rom aber auch die benachbarten Ortsgemeinden Salm, Mürlenbach und ggf. auch noch Densborn sowie der Stadtteil Gerolstein-Michelbach erhebliche Nachteile.
• Auch Kindergartenkinder müssen Umwege und länger Fahrstrecken hinnehmen, da Salm in den Einzugsbereich des Kindergartens Birresborn fällt.
• Schnelles Fahren mit entsprechend hohem Geräuschpegel ist aufgrund der kurvenreichen Strecke gar nicht möglich – auch nicht nach einer Grundinstandsetzung.
• Die K 77 erfüllt immer wieder wichtige Umleitungsfunktionen bei Unfällen und Straßenbaumaßnahmen im Kylltal (aktuell wird der Schwerlastverkehr von Gerolstein nach Salm wegen des Ausbaus der Radarstraße in Gerolstein über Birresborn nach Salm umgeleitet).
• Der Ortsteil Rom gehört zur Ortsgemeinde Birresborn, bei einer Einziehung besteht keine direkte Verbindung von Birresborn nach Rom mehr.
• Die K 77 ist Teil der „Deutschen Vulkanstraße“.
• Eine Einziehung führt zu längeren Fahrstrecken, erhöhter Verkehrsbelastung in den benachbarten Gemeinden und höheren Emissionen.
• Die K 77 ist eine bekannte Motorradstrecke. Bei Einziehung ist die Befahrung nicht mehr möglich; Nachteile und Einbußen beim Tourismus und der Gastronomie sind die Folgen – insbesondere in den Sommermonaten und insbesondere für den Reit- und Wiesenhof der Fam. Jungblut in Rom, der dann in einer „Sackgasse“ liegt und der durch den ausbleibenden Durchgangsverkehr nicht mehr wahrgenommen werden kann. Aber auch das Hotel Müller in Salm sowie die gesamte Birresborner Gastronomie wird dadurch Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.
• Auch ein geteerter/asphaltierter Waldweg verursacht Unterhaltungskosten.
• Nach Auskunft des LBM ist der Untergrund der K 77 teerhaltig. Der Hocheinbau mittels bituminöser Trag- / Deckschicht ist möglich. Bei einem evtl. erforderlichen Rückbau ist der Belag als Sondermüll kostenintensiv zu entsorgen.
• Durch Einziehung von Kreisstraßen wird vorhandene Infrastruktur aufgegeben und somit zerstört.
• Die allgemeinen Deckungsmittel aus den Zuweisungen für Kreisstraßen in Höhe von ca. 7.500 EUR jährlich gehen dem Landkreis als Finanzierungsmittel verloren. Der Ausgleich muss mittelfristig über höhere Kreisumlagen durch alle Orts- und Verbandsgemeinden kompensiert werden.
• Der Eigenanteil bei der Sanierung der 8 km langen Strecke in Höhe von 150.000 – 170.000 € wäre in einem Zeitraum von nur 3 Jahren durch die auf diese Strecke entfallenden allgemeinen Zuweisungen abgedeckt.
• Die Einziehung von Kreisstraßen steht in anderen Landkreisen wegen rechtlichen Bedenken nicht mehr zur Diskussion.
• Es kann und darf nicht sein, dass nun auch in der kommunalen Familie Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden, ohne dass für eine entsprechende finanzielle Ausstattung gesorgt wird.


Daher fordert die Ortsgemeinde Birresborn den Landrat, die Kreisverwaltung und die Entscheidungsträger im Kreistag des Landkreises Vulkaneifel auf:

1. die Einziehung der Kreisstraße 77 von Birresborn nach Salm nicht weiter zu verfolgen bzw. abzulehnen und

2. mittelfristig die vorhandene Infrastruktur auf bisheriger Breite zu erhalten und den Anforderungen entsprechend im Hocheinbau zu sanieren und zu unterhalten.


Birresborn, den 05.10.2010

Für die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Birresborn



Michael Zander
Ortsbürgermeister

Kontext
Datum 12.10.2010
Quelle n.a.
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