Birresborn

Gemeinde

Informationen aus der Sitzung vom 05.11.2002

Nachtragshaushalt 2002

Informationen aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Birresborn vom 05.11.2002

Auch mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan wird der gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich Rechnung getragen. Im Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt ist ein Überschuss von 14.989 Euro gegenüber bisher 5.952 Euro enthalten, so dass die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme gegeben sind. Im Vermögenshaushalt steigt das Volumen von 637.093 Euro auf jetzt 726.984 Euro. Dem Nachtragshaushalt wurde vom Ortsgemeinderat zugestimmt.

Fortschreibung des Raumordnungsplanes - Teilbereich Windenergie -

Laut dem Regionalen Raumordnungsplan werden in der OG Birresborn keine Windkraftanlagen mit überregionaler Bedeutung errichtet werden können. Der Gemeinderat beschloss die Festsetzung des Regionalen Raumordnungsplanes.

1. Änderung der Friedhofssatzung

Die 1. Änderung der Friedhofssatzung der OG Birresborn wurde wie vorgelegt beschlossen.

Verkehrsberuhigende Maßnahme L 24 am Ortseingang aus Richtung Mürlenbach

Diese Maßnahme wird nach Abschluss der Brückenbauarbeiten im Frühjahr 2003 zusammen mit der Neuanlegung des Zufahrtsbereiches zur Kläranlage in Angriff genommen. Über die finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinde ist noch Abstimmungsbedarf erforderlich.

Salbachbrücke - Nachtragsangebot Pfeiler -

Der Rat stimmte dem Nachtragsangebot der bauausführenden Firma für die Kosten der Brückenpfeiler von je 3.700,00 Euro zu.