Birresborn

Gemeinde

Ortsgemeinderatssitzung vom 07.02.2017

Information über die Ergebnisse der Ortsgemeinderatssitzung vom 07.02.2017

 

Zu Beginn der Sitzung wurde ausführlich über die Festsetzung des Wiederkehrenden Beitrages beraten. Bei allen Fragen können sich die Grundstückseigentümer an den Ortsbürgermeister wenden. Im Übrigen wurde auf die an alle Haushalte verteilten Begründungen und Musteranträge auf Ratenzahlung verwiesen. Noch offene Fragen, auch die Frage des Erlasses der Stundungszinsen, werden zeitnah geprüft.

Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ im Jahr 2018 teilzunehmen. Daneben haben sich die Sitzungsteilnehmer dafür ausgesprochen, die noch offenen Themen aus der Dorfmoderation in den Jahren 2011 – 2013 neu aufzugreifen und zu bearbeiten. Für ein Grundstück im „Kalkweg“ wird auf Antrag der Grundstückseigentümerin die gesamte Grundstücksfläche des Grundstücks Nummer 62 in die Klarstellungssatzung einbezogen. Kosten fallen für die Ortsgemeinde nicht an.

Die Jagdgenossenschaft hat angefallene Kosten für die Unterhaltung der Wald- und Wirtschaftswege sowie für den Schuldendienst für die Saalbachbrücke und für Anteile der Personalkosten der Gemeindearbeiter in einer Gesamthöhe von 27.238,13 EUR übernommen.

Auf dem Gelände am Bahnhof „Michelbacher Straße“ soll durch vorgegebene Parkbuchten ein geordnetes Parksystem für die LKW und Busse geschaffen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Feuerwerke außerhalb von Silvester einer Genehmigung durch die Kreisverwaltung bedürfen. Für das Gemeindehaus wird dies künftig in die Benutzungsordnung aufgenommen. Danach sind Feuerwerke bis spätestens 22:30 Uhr zu zünden. Fehlverhalten werden künftig gemeldet, mit der Folge der Festsetzung von Bußgeldern.

Auf Anregung eines Ratsmitgliedes wird geprüft, ob auf dem neuen Teil des Friedhofes weitere Abfall- und Grüngutcontainer aufgestellt werden können.

Um dem Unkrautbewuchs auf dem Friedhof nachhaltig entgegen wirken zu können, hat der Ortsbürgermeister bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion in Koblenz einen Antrag auf Einsatz von Pflanzenschutzmittel auf Glyphosatbasis gestellt. Mit einer Antwort ist bis März zu rechnen.

Die Ortsgemeinde prüft ein Angebot der Firma „german hotspot“ zur Errichtung eines WLan-Hotspots auf dem Gelände der Neuen Dorfmitte. In einer der kommenden Sitzungen wird der Gemeinderat abschließend über die Einrichtung beraten.