Birresborn

Gemeinde

Aus dem Ortsgemeinderat

Am 10.11.2021 fand in Birresborn, im Bürgerhaus „Auf dem Büchel“ eine Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Birresborn statt.

Am 10.11.2021 fand in Birresborn, im Bürgerhaus „Auf dem Büchel“, unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Christiane Stahl, eine öffentliche und anschließend nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Birresborn statt.

Aus der öffentlichen Sitzung:

Forstwirtschaftsplan 2022 - Beratung und Beschlussfassung Der Ortsgemeinderat Birresborn stimmte dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2022 in der vorgestellten Form zu. Festsetzung der Brennholzpreise für das Haushaltsjahr 2021/22 Da ab dem 1. Januar 2022 die Forstbetriebe mit Regelbesteuerung die Umsatzsteuer in Höhe von 7 % an das Finanzamt abführen müssen und somit nur noch der Nettopreis beim Forstbetrieb verbleibt, beschloss der Ortsgemeinderat Birresborn, auf die bisherigen Brennholzpreise die Umsatzsteuer von 7 % aufzuschlagen.

Widmung eines Straßenteilstückes für den öffentlichen Verkehr Aufgrund der §§ 2 und 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 in der zur z.Zt. gültigen Fassung (GVBl. Seite 273) wurde die Verkehrsanlage Gemarkung Birresborn, Flur 38, Flurstück-Nr. 41 „Im Steinreich“ für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Verkehrsanlage erhält die Eigenschaft als dem öffentlichen Verkehr dienende Gemeindestraße (Ortsstraße).

Sportplatz Birresborn - Renovationsarbeiten Zur Instandhaltung des Sportplatzes soll auf Rat einer Fachfrma soll die Humusschicht, welche sich mit der Zeit zusätzlich auf dem Platz gebildet hat, abgefräst und im Anschluss eine Quarz-Sandmischung in den Platz eingearbeitet werden. Zu guter Letzt würde der Platz neu angesät. Die abgefräste Humusschicht könnte hierbei durch die Ortsgemeinde verkauft werden. Nach einer ersten Einschätzung der Fachfrma könnten hierbei Einnahmen von ca. 4.000 - 5.000,- € erzielt werden. Ebenso wird eine mögliche Förderung durch den Sportbund für diese Maßnahme angedacht. Der Ortsgemeinderat Birresborn befürwortete die angedachte Maßnahme am Sportplatz und beschloss die dafür notwendigen fnanziellen Mittel in Höhe von 20.000,- € in den Haushalt 2022 einzustellen. Der Sportverein soll eine mögliche Förderung über den Sportbund prüfen lassen, da diese ggf. nur möglich ist, wenn der Sportverein die Maßnahme umsetzt.

Bauanträge / Bauvoranfragen Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen in folgenden Angelegenheiten:

1. Bauvoranfrage Nutzungsänderung einer Scheune in eine Mieteinheit für Indoor-Camping Fläche in der Gerolsteiner Straße 7.
2. Bauantrag Neubau Stallgebäude für Pensionspferdehaltung und Zucht in der Straße „Rom 5“.
3. Bauvoranfrage Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung in der Straße „Rom“ 5.
4. Nachtrag zur Baugenehmigung vom 18.09.2020 - Neubau Einfamilienhaus mit Garage in der Straße „In der Kehrt 16“ (Wohnraumerweiterung).

Hochwasser Der Ortsgemeinderat stellte fest, dass die dringende Notwendigkeit (Winterdienst in der Ortsgemeinde, Schule, Kita) besteht, zeitnah einen Traktor neu zu beschaffen, da der bisherige einen wirtschaftlichen Totalschaden hat. Die Ortsbürgermeisterin wurde beauftragt entsprechende Angebot für einen gebrauchten Traktor mit gleicher Leistung einzunehmen. Sofern ein wirtschaftliches Angebot bis zu einer Summe von 55.000 € vorliegen sollte, ermächtigte der Ortsgemeinderat die Ortsbürgermeisterin im Benehmen mit den Beigeordneten den Auftrag zu vergeben. Des Weiteren soll ein Kleintraktor für Rasenmäharbeiten / Winterdienst auf Gehwegen bis zu einer Summe von 20.000 € beschafft werden. Der Auftrag soll ebenfalls von der Ortsbürgermeisterin im Benehmen mit den Beigeordneten vergeben werden.