Birresborn

Gemeinde

Information aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.06.03

* Der Ortsgemeinderat hat den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 verabschiedet. Der Inhalt der Nachtragshaushaltssatzung wird gesondert veröffentlicht.

* Im Zusammenhang mit der Ökokontierung (Wald) hat das Forstamt verschiedene Maßnahmen über vorgezogene Kompensationsmaßnahmen außerhalb der Bauleitplanung ausgearbeitet, denen der Ortsgemeinderat nach Erörterung zugestimmt hat.

* Ortsbürgermeister Bach teilt mit, dass das Zertifikat des Forstamtes für den Gemeindewald zwischenzeitlich vorliegt.

* Die Gemeinde hat zur Förderung der Jugendarbeit für die Maßnahmen "Auf dem Büchel" und für den Jugendpark in der Bahnhofstraße einen Zuschussbetrag von insgesamt 7.250 € erhalten.

* Der Zuschussantrag für den Ausbau der Bahnhofstraße für das Jahr 2003 wurde abgelehnt. Im kommenden Jahr soll im Rahmen einer Poolbildung ein neuer Zuwendungsantrag für den Ausbau verschiedener Gemeindestraßen gestellt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, von Planungsbüros Angebote einzuholen. Auf Grund des schlechten Zustands der Bahnhofstraße soll zunächst durch eine Unterhaltungsmaßnahme Abhilfe geschaffen werden.

* Der Gemeinderat hat der Anschaffung eines Dreiseitenkippers für die Gemeinde zum Preis von 3.400 € zugestimmt.

* Der Ortsgemeinderat hat eine Änderung des Bebauungsplanes "In der Kehrt" beschlossen und den Planungsauftrag hierzu vergeben.

* Im Zusammenhang mit der Neuausweisung von FFH-Gebieten wird der Ortsbürgermeister die endgültige Stellungnahme der Ortsgemeinde Birresborn kurzfristig mit der Verwaltung abstimmen.