Birresborn

Gemeinde

Information aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.07.03

* Der Ortsgemeinderat hat für einen Bereich "Im Steinreich" eine Ergänzungssatzung beschlossen.

* Für einen Bereich "Im Lierchesseifen" soll ebenfalls eine Ergänzungssatzung aufgestellt werden. Hierfür sind vorab noch externe landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen mit der Landespflegebehörde abzustimmen.

* Der Rat hat den Planungsauftrag für die Vor- und Entwurfsplanung sowie Entwurfsvermessung zum Ausbau der Maibaumstraße, Fischbachstraße (Teilbereich), Brückenstraße, Mühlenweg, In der Noll und die Einmündung Kalkweg an das Ingenieurbüro Scheuch, Prüm, vergeben. Die Honorarkosten belaufen sich auf 24.176,28 EURO.

* Ortsbürgermeister Bach informiert darüber, dass wegen dem Straßenbelag der Fischbachbrücke zwei Ortstermine mit dem Straßen- und Verkehrsamt stattgefunden haben. Es wurde versichert, dass der oberste und der 2. Belag erneuert werden. Die Kosten werden im Rahmen der Radweggestaltung übernommen.

* Des Weiteren wurde über eine Stellungnahme des Straßen- und Verkehrsamtes vom 02.07.2003 zu den von der Ortsgemeinde angeregten verkehrssichernden Maßnahmen informiert. Hierin wird u. a. mitgeteilt, dass die Anlegung eines Fußgängerüberweges an der L 24 nicht begründet ist, da hier kein Zusammenhang gesehen wird zwischen Radweg und Überweg. Auch eine beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung wird abgelehnt; ebenso die Aufstellung einer Bedarfsampel. Seitens des Straßen- und Verkehrsamtes wird vorgeschlagen, den Gesamtkomplex im Rahmen einer "Verkehrsschau" abschließend zu diskutieren.

* Ortsbürgermeister Bach informiert den Rat über das Schreiben des Innenministeriums, Staatssekretär Bruch, bezüglich der Besichtigung der Bahnhofstraße und des hierfür vorliegenden Antrages auf Förderung aus dem I-Stock. Der Antrag wurde negativ beschieden. Begründet wird dies damit, dass das Projekt auf der Prioritätenliste des Landkreises auf Platz 19 von 24 steht und 2 Projekte der Verbandsgemeinde bereits gefördert werden. Auch eine nochmalige Überprüfung auf Zurverfügungstellung von Restmitteln blieb bisher erfolglos. Diese könnte noch einmal im Oktober erfolgen. Dessen ungeachtet schlägt der Staatsminister vor, einen Antrag aus dem I-Stock für das Jahr 2004 zu stellen, um die Chancen für 2004/2005 zu wahren.

* Ortsbürgermeister Bach informiert über eine Mitteilung der Verwaltung bezüglich der Errichtung von Erdwärmesonden im Mineralwasserschutzgebiet Gerolstein. Nach dem derzeitigen Kartenausschnitt ist der Bereich der Ortsgemeinde Birresborn nicht betroffen. Ob eine ähnliche Regelung für den Brunnenbereich des Birresborner Sprudels getroffen wird, ist nicht bekannt.

*Ortsbürgermeister Bach informiert darüber, dass am 17.08.2003 an der Kläranlage der "Tag der offenen Tür" stattfindet. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll auch die Saalbachbrücke eingeweiht werden.