Hier leben ist wie Urlaub machen...

Birresborn

Eifelgemeinde mit Herz

Gemeinde

Haushaltssatzung 2004

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Birresborn für das Haushaltsjahr 2004 vom 20.02.2004

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der § 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBL. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Juli 1998 (GVBL. S. 171), BS 2020-1, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Daun als Aufsichtsbehörde vom 21.01.2004 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird
im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 1.112.790,00 €
in der Ausgabe auf 1.112.790,00 €
im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 458.570,00 €
in der Ausgabe auf 458.570,00 €
festgesetzt.

§ 2
Es werden festgesetzt

  1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 72.350,00 €
  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 588.330,00 €
  3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 €

§ 3
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    • für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)300,00 v.H.
    • für die Grundstücke (Grundsteuer B) 320,00 v.H.
  2. Gewerbesteuer 330,00 v.H.
  3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
    • für den ersten Hund 55,00 €
    • für den zweiten Hund 65,00 €
    • für jeden weiteren Hund 80,00 €
    • für den ersten Kampfhund 520,00 €
    • für den zweiten Kampfhund 620,00 €
    • für jeden weiteren Kampfhund 770,00 €

§ 4
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBL. S. 175) werden für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt: Gemeindeeinrichtung vom Hundertsatz; Gebühr der Grundgebühr EURO

  1. Friedhof
    1. Einzelgrabstätte
      Überlassung einer Einzelgrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene
      • bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 100,00 v.H.250,00 €
      • ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 100,00 v. H.375,00 €
    2. Doppelgrabstätten
      1. Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung 100,00 v. H.750,00 €
      2. Bei Verlängerung des Nutzungsrechtes bei späteren Bestattungen wird für jedes Jahr der entsprechende Anteil der unter Ziffer 2.1 genannten Gebühr erhoben
      3. Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der eresten Nutzungszeit wird die gleiche Gebühr nach Ziffer 2.1 erhoben
    3. Urnengrabstätten
      1. Für eine Urnengrabstätte für die Dauer der Ruhefrist100,00 v.H.175,00 €
      2. Verlängerung der Nutzungszeit von Urnengrabstätten wird für jedes angefangene Jahr der entsprechende Anteil der unter Ziffer 1 genannten Gebühr erhoben.
      3. Für eine anonyme Urnengrabstätte100,00 v.H.200,00 €
    4. Mehrfachgrabstätten
      1. Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs.2 der Friedhofssatzung (Erstbestattung) für jede vorgesehene Belegung 100,00 v.H.375,00 €
      2. Bei Verlängerung des Nutzungsrechtes bei späteren Bestattungen wird für jedes angefangene Jahr der entsprechende Anteil der unter Ziffer 1 genannten Gebühr erhoben
    5. Gemischte Grabstätten
      1. Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung (Erstbestattung) 100,00 v.H.375,00 €
      2. Bei Verlängerung der Nutzungszeit für die Beisetzung einer Urne wird für jedes angefangene Jahr der entsprechende Anteil der unter Ziffer I genannten Gebühr erhoben.
    6. Ausheben und Schließen von Gräbern
      Die Grabstätten werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
      1. Für die Bestattung eines Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 100,00 v.H.150,00 €
      2. Für die Bestattung eines Verstorbenen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 100,00 v.H.300,00 €
      3. Für die Beisetzung einer Urne 100,00 v.H.100,00 €
      4. Für anonyme Urnenbeisetzungen 100,00 v.H.50,00 €
    7. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
      1. Umbettungen werden durch gewerbliche Unternehmen durchgeführt. Die hierbei anfallenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern zu erstatten.
      2. Für das Ausgraben von Aschen/Urnen 100,00 v.H.75,00 €
      3. Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von Aschen/Urnen werden Gebühren gem. Ziffer VI erhoben.
    8. Benutzung der Leichenhalle und ihrer Einrichtungen
      Benutzung der Leichenhalle und der Einsegungshalle Einschließung Reinigung
      • bis zu 4 Tagen 100,00 v.H.100,00 €
      • für jeden weiteren Tag 100,00 v.H.25,00 €
    9. Abraumbeseitigung
      Für die Beseitigung von Kränzen, Blumenschmuck und sonstigem Abraum wird bei jeder Bestattung eine einmalige Gebühr erhoben von100,00 v.H.75,00 €

Ortsgemeinde Birresborn, den 20.02.2004
gez. Bach, Ortsbürgermeister

Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Pauly, Bürgermeister

Genehmigt gem. § 97, Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBI.) in der z. Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit Schreiben vom 05.02.2004, AZ.: 10-029/OG Birresborn.
(DS) Daun, den 05.05.2004
Kreisverwaltung Daun
im Auftrag: Josef Saxler, Kreisoberverwaltungsrat

Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Dienstag, dem 24.02.2004 bis einschließlich Mittwoch, dem 03.03.2004, an allen Werktagen, außer samstags, während der Dienstzeiten von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung, Kyllweg 1, Zimmer 105, öffentlich aus.

Hinweis:
Entsprechend der Vorschriften des § 24 Abs. 6 (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung oder Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kontext
Datum 21.02.2004
Quelle Quelle: et Blättchen
Gelesen 1376 mal