Birresborn

Gemeinde

Gemeinderatssitzung vom 01.03.2004

Information aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Birresborn vom 01.03.2004

Gewerbegebiet "Auf dem Boden", Ausbau der Linksabbiegespur, Vergabe des Planungsauftrages
Für die Erschließung des Gewerbegebietes wird vom Landesbetrieb Straßen und Verkehr eine Linksabbiegespur gefordert. Die Vergabe des Planungsauftrages für die Linksabbiegespur wird an das Planungsbüro Scheuch, Prüm vergeben.
Information über die Genehmigung der Haushaltssatzung - u. plan 2004
Laut Schreiben der KV Daun vom 05.02.2004 bestehen gem. § 97 (1) GemO Rh.-Pfalz vom 14.12.1973 gegen die Haushaltssatzung nebst -plan der Ortsgemeinde Birresborn für das Haushaltsjahr 2004 keine Bedenken. Der Verwaltungshaushalt der Ortsgemeinde ist wiederum ausgeglichen.

Änderung der Gemeindeordnung

Zum 01.01.2004 ist die Änderung der Gemeindeordnung in Kraft getreten. Demnach entfällt gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 GemO die Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften durch 2 Ratsmitglieder. Die Niederschriften werden künftig nur noch von dem Vorsitzenden und der/dem Protokollführer/in unterzeichnet.