Birresborn

Gemeinde

Sitzung des Ortsgemeinderates Birresborn vom 06.09.2004

Entgegen dem ursprünglich kalkulierten Überschuss von 41.430 € geht das Plus auf 23.170 € zurück. Ursächlich hierfür sind die Grundsteuernachzahlungen für die Jahre 1999 bis 2004 aufgrund der aktualisierten Einheitswertbescheide gewesen.

Für das kommende Forstwirtschaftsjahr 2005 wird ein Überschuss von 20.160 € erwartet. Dies hängt jedoch von der nächsten Steuerschätzung ab. Wenn die Inventur und die Prüfung durchgeführt wurde kann eine genaue Planung aufgestellt werden.
Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004.
Der gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich wurde weiter Rechnung getragen. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Haushaltsplan um 3.800 € auf jetzt 16.250 €. Ausschlaggebend sind hierfür:
- Gewerbesteuereinnahmen von 14.000 €, das Gewerbeaufkommen steigt jetzt auf 157.000 €
- Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage von 12.150 € durch die Absenkung des Berechnungsmaßstabes von bisher 118 v.H. auf 82 v.H. im Rahmen der Gewerbesteuerreform. Vom Gewerbesteueraufkommen sind jetzt rd. 25 % an das Land abzuführen.
- Weiter kritisch ist dagegen die Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Die regionale Steuerschätzung vom Mai 2004 führt zu einem Einnahmeausfall von 12.700 €.
Das Volumen des Vermögenshaushaltes wird auf 348.390 € festgesetzt und reduziert sich damit um 110.180 €.
Zusätzliche Haushaltsmittel wurden zur Anschaffung:
- von Spielgeräten
- eines Mulchgerätes
- von Arbeitsgeräten
- einer mobilen Bühne
veranschlagt. Mit Ausnahme der Arbeitsgeräte erfolgt die Finanzierung aus Spenden bzw. Rücklagemittel.
Der Vermögenshaushalt wird jetzt mit 111.200 ¤ durch Darlehen finanziert. Nach Abzug der Tilgung verbleibt eine Netto-Neuverschuldung von 82.030 €. Gegenüber dem Haushaltsplan steigt das Kreditvolumen um 38.850 €. Zum Jahresende liegt die Verschuldung voraussichtlich bei 698.474 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 526 €. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei 321 €.