Sitzung des Ortsgemeinderates Birresborn vom 13.12.2004
Information aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Birresborn vom 13.12.2004
Radwegeführung Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt.
Wanderwege Dieser Tagesordnungspunkt wurde nochmals eingehend diskutiert. Demnächst wird wegen der einheitlichen Beschilderung ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verkehrs- u. Gewerbevereins und dem Geschäftsführer der TW Gerolsteiner Land stattfinden. Dieser Punkt wird in der Sitzung am 18.01.2005 nochmals eingehend beraten.
Haushaltssatzung Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 Ortsbürgermeister Josef Bach informiert darüber, dass der Haushaltsplan eingehend im Haupt- u. Finanzausschuss beraten wurde. Der Haupt- u. Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, diesen zu beschließen. Bürgermeister Pauly macht zum Haushalt grundsätzliche Ausführungen, ebenso zu den Umlagesätzen des Kreises und der Verbandsgemeinde.
Am 01.12.2004 wurde der Haushaltsplan im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Dabei wurden keine Änderungen vorgeschlagen.
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.112.860 € ab. An den Vermögenshaushalt wird noch ein Überschuss von 8.060 € abgeführt. Auf den ersten Blick ist die Finanzsituation somit zufriedenstellend. Unwägbarkeiten bestehen jedoch insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und dem Finanzausgleich. Vor diesem Hintergrund besteht weiterhin Spardruck.
Die wichtigste Einnahmequelle, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, hat inzwischen deutlich an Kraft verloren. Die eingeplanten 194.900 € sind die niedrigste Summe der letzten 16 Jahre (1990 = 204.735 €). Im Jahre 1995 wurden als bisher höchster Betrag 264.362 € eingenommen. Hier spiegeln sich die seit Jahren schwierige wirtschaftliche Lage, die Steuerreformen sowie die zurückgegangenen Arbeitsplatzzahlen wider. Es bleibt nichts anderes, als weiter auf einen spürbaren und nachhaltigen Aufschwung zu hoffen.
Die Schlüsselzuweisungen wurden mit 101.360 € ermittelt, was gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 8.460 € bedeutet.
Das Gewerbesteueraufkommen ist mit 145.000 € kalkuliert. Hiervon sind 35.600 € (rd. 25 %) über die Gewerbesteuerumlage an das Land abzuführen. Netto verbleiben somit 1 09.400 €.
Die Verbandsgemeindeumlage steigt um 2 %-Punkte auf jetzt 36 v.H. = 196.306 € (+ 18.567 €). Der Anstieg um 2 %-Punkte - auch mit diesem Satz hat die Verbandsgemeinde nach wie vor mit Abstand den niedrigsten Umlagesatz im Landkreis- entfällt ausschließlich.
auf den Rückgang der Finanzkraftmesszahl (Umlagegrundlagen) um 1.085.010 € und auf
die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der "Hartz-lV-Gesetze". Nach den Ausführungsgesetzen ist vorgesehen, dass künftig die Verbandsgemeinden und nicht mehr die Ortsgemeinden den 25 %igen Gemeindeanteil an den Sozialhilfekosten zu übernehmen haben. Auf die Verbandsgemeinde kommt hierdurch eine zusätzliche Belastung von 238.700 € zu, die über die Verbandsgemeindeumlage finanziert werden muss. Die Veranschlagung entspricht einem Umlageanteil von 1,89 %. Die hoch gepriesene kommunale Entlastung kommt jedoch nach derzeitigem Stand bei uns nicht an, denn der Sozialhilfeaufwand steigt um 18.700 €. Für verschiedene Ortsgemeinden führt die Neuregelung zu einer finanziellen Entlastung, andere müssen dagegen entsprechend ihrem Umlagenanteil mehr aufbringen als bisher.
Die Ortsgemeinde Birresborn ist an dem Sozialhilfeaufwand im Rahmen der Verbandsgemeindeumlage mit 4,32 % = 10.310 € beteiligt. Nach 25.250 € im laufenden Haushaltsjahr somit 14.940 € weniger. Die Mehrbelastung bei der Verbandsgemeindeumlage wird somit teilweise kompensiert. Die Kreisumlage ist noch mit 37 % = 201.759 € (+ 13.565 €) eingerechnet. Vom Kreistag wurde die Erhöhung um 1 %-Punkt jedoch abgelehnt, so dass gegenüber der Veranschlagung 5.453 € eingespart werden. Die Regulierung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes. Ansonsten enthält der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr keine wesentlichen Abweichungen. Die meisten Ansätze wurden übernommen bzw. der allgemeinen Preisentwicklung angepasst. Der Vermögenshaushalt schließt mit einem Volumen von 411.020 € ab. Der Schwerpunkt liegt mit 347.000 € in der Fortführung der Straßenbaumaßnahmen. Der Eigenfinanzierungsanteil liegt bei 23.590 €. Daneben sind noch Haushaltsmittel für den allgemeinen Grunderwerb sowie für wiederkehrende Beiträge veranschlagt. Bei Realisierung des Vermögenshaushaltes in der veranschlagten Form ist ein Kreditbedarf von 47.030 € erforderlich. Die Netto-Neuverschuldung beträgt nach Abzug der veranschlagten Tilgung 14.510 €. Die Verschuldung der Ortsgemeinde liegt Ende 2005 voraussichtlich bei 712.985 €. Bei 1.330 EW entspricht dies einer pro-Kopf-Verschuldung von 536 €, die somit 203 € über dem Landesdurchschnitt (333 €) vergleichbarer Ortsgemeinde liegt.
Mitteilungen, Wünsche, Anregungen Die Gemeinde beabsichtigt erneut einen Antrag an den Landesverband Straßen - u. Verkehr w stellen um die 30- km - Zone in der Mürlenbacher Straße zu verlängern