Birresborn

Gemeinde

Mittwoch, 12.07.06 19.30 Uhr Öffentliche Gemeinderatsitzung

Wer bekommt Zuschuss wofür usw? Infos für die Dorferneuerung unter: Informationen aus der Sitzung vom 12.07.06

Am Mittwoch, 12.07.2006 findet um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Birresborn eine Sitzung des Ortsgemeinderates Birresborn statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.Einwohnerfragen
2.Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3.Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Ortsgemeinde Birresborn
- Vergabe Planung -
4.Dorferneuerung
Information über Förderung privater und öffentlicher Investitionen durch den Dorferneuerungsbeauftragten Herrn Kovall, Kreisverwaltung Daun
5.Bahnübergänge - Schreiben der DB
6.Verkehrsspiegel Poststraße und Erweiterung der 30 km/h-Zone - Informationen über die Entscheidungen der Anträge
7.Installation einer Straßenlampe im Ortsteil Rom
8.Mitteilungen, Wünsche und Anregungen
Nichtöffentliche Sitzung
9.Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
10.Bauanträge / Bauvoranfragen
11.Grundstücksangelegenheiten
12.Mitteilungen, Wünsche und Anregungen
Josef Bach
Ortsbürgermeister

Wer bekommt Zuschuss in Sachen Dorferneuerung? Wieviel?
Wofür usw?

http://www.bis-regional.de/bis/clients/kreis-daun/bis_client_kreis_daun.php?menuid=&bisaction=getBegriffInfo&begriff=1615&behoerde=&abteilung=&kat=&set_kennung=4907233204



Informationen aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Birresborn vom 12.07.2006


Der Ortsgemeinderat möchte für die gesamte Ortslage eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung erstellen lassen, damit künftig schneller geklärt werden kann, ob Flächen zum Innenbereich gehören und damit bebaubar sind und beschloss, das Planungsbüro Böffgen, Gerolstein mit der Erstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für die gesamte Ortslage Birresborn einschließlich Ortsteil Rom pauschal zum Preis von 2.900,00 € brutto zu beauftragen. Die Finanzierung läuft über einen Haushaltsrest, welcher für die Aufstellung von Bauleitplänen verfügbar ist.

Der Dorferneuerungsbeauftragte der Kreisverwaltung Daun, Herr Kowall informierte den Ortsgemeinderat über Möglichkeiten der Förderung von Investitionen im Rahmen der Dorferneuerung. Des weiteren soll sich jeder Bauherr im Voraus bei der Verbandsgemeinde bzw. Kreisverwaltung über Möglichkeiten der Förderung informieren, wobei die Beratungen kostenlos sind. In wenigen Ausnahmefällen ist auch die Förderung eines Neubaus möglich. Herr Kowall sieht es eventuell für sinnvoll an, dass die Ortsgemeinde die Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt (IMS-Gemeinde) beantrage. Pro Jahr und Landkreis wird eine Ortsgemeinde als IMS-Gemeinde anerkannt. Den Status hat eine Gemeinde dann für 6 Jahre; durch den Status wird die Gemeinde bei Förderanträgen bevorzugt behandelt. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Josef Bach wird voraussichtlich im September ein Dorfbegang mit Herrn Kowall, Stadtplaner Böffgen, Herrn Brück (Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein) und den Ratsmitgliedern durchgeführt.

Auf die Anfrage der Ortsgemeinde, den Fußgänger-Bahnübergang in Bahn-km 109,789 so auszubauen, dass er von Kfz befahren werden kann und im Gegenzug die Bedarfsschranke in Bahn-km 110,888 aufzuheben, teilte die Deutsche Bahn AG mit Schreiben vom 22.06.2006 mit, dass nach geltendem Recht der Ausbau des Fußgänger-Bahnüberganges unzulässig sei. Das Ziel der Bahn und der Straßenbaulastträger ist die Beseitigung von entbehrlichen Bahnübergängen und damit die Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Der Ortsgemeinderat sprach sich somit dafür aus, dass der bestehende Bahnübergang in Bahn-km 110,888 nicht aufgehoben werden soll.

Ortsbürgermeister Josef Bach informierte über das Ergebnis der Verkehrsschau vom 05.07.2006. Dem Antrag der Ortsgemeinde Birresborn, an der Ecke/ Einmündung Gartenweg in die Poststraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, wird entsprochen. Die Beschilderung „Kinder“ in der Büdesheimer Straße wurde kürzlich dort aufgehangen. Das obere Verkehrszeichen wird an der jetzigen Stelle entfernt, da es zu tief angebracht ist und an den oberhalb stehenden Laternenmast montiert. Über die Verlängerung der 30 km/h-Zone innerhalb der Ortslage wird die Regelung getroffen, dass die Strecke in Richtung Mürlenbach bis in Höhe des Anwesens Richard Rodermann, Mürlenbacher Straße 17 verlängert wird. Diese Verlängerung ist allerdings bis zum 30.06.2007 befristet und soll im Rahmen einer Verkehrsschau dann nochmals überprüft werden.

Des weiteren Der Ortsgemeinderat beschloss, der RWE Rhein-Ruhr AG auf Grundlage des Angebotes vom 30.06.2006 den Auftrag zur Lieferung und Montage der Straßenlampe im Ortsteil Rom zum Preis von 1.418,68 € brutto zu erteilen.